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Den Schweizern brennt die europapolitische Zukunft unter den Nägeln

Nicole - Team s+v

9 December 2021 Tempo: 3 minuti

Wie geht es nach dem Scheitern des Rahmenabkommens in der Schweizer Europapolitik weiter? Das ist wohl eine der meistgestellten Fragen in unserem Land, die zurzeit aber niemand beantworten kann. Klar ist einzig: Der Status Quo ist keine Option mehr. Es ist höchste Zeit, dass sich die Schweiz entscheidet, welchen europapolitischen Weg sie langfristig verfolgen will. In der vierteiligen Webinar-Reihe «Zukunft Schweiz-Europa» – die die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit stark+vernetzt durchgeführt hat – wurden die wichtigsten Optionen thematisiert. Unser Fazit: Es muss rasch eine politische Lösung her. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen endlich wieder Gewissheit.

Es ist wie so oft im Leben: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Dasselbe könnte man auch in der Europapolitik behaupten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Schweiz ihr künftiges Verhältnis zu Europa ausgestalten könnte respektive wie tief die Integration sein soll. So können wir beispielsweise der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten. Wenn wir lieber ein Stück weit eigenständiger bleiben wollen, regeln wir die wichtigsten Bereiche unserer Zusammenarbeit unter dem Dach eines neuen Rahmenabkommens. Oder wir entscheiden uns für den britischen Weg und begnügen uns mit einem Freihandelsabkommen, das naturgemäss aber viele Bereiche der Kooperation unberücksichtigt lässt.

Nur wer gut informiert ist, kann vernünftig urteilen

Doch nicht immer passt jede Lösung gleich gut. Das gilt auch für die europapolitische Zukunft. Zudem dreht sich die öffentliche Diskussion bedauerlicherweise nicht um die Klärung der grossen, zentralen Fragen, sondern es wird viel zu oft um Detailfragen gestritten. Aus diesem Grund hat die Handelskammer beider Basel (HKBB) – in enger Zusammenarbeit mit stark+vernetzt – eine Veranstaltungsreihe zum Thema «Zukunft Schweiz-Europa» ins Leben gerufen. Zwischen November und Dezember wurden insgesamt vier Webinare durchgeführt, die sich je einer europapolitischen Option widmeten. Zu Gast waren Fachexpertinnen und Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik, sowie jeweils rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörer. Das grosse Interesse hat einmal mehr bestätigt, dass die Ungewissheit in der Schweizer Europapolitik vielen auf dem Magen liegt.

Schweiz braucht wieder eine europapolitische Perspektive

Die Diskussionen haben gezeigt: Es gibt keine realistische Alternative zu den Bilateralen Abkommen mit der EU. Ein modernisiertes Freihandelsabkommen würde zwar gewisse Handelserleichterungen bringen, erlaubt aber längst nicht die volle Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Die EWR-Mitgliedschaft wäre für die Schweiz zwar attraktiv und naheliegend. Sie hätte jedoch innenpolitisch wenig Chancen. Die Verhandlungen dazu würden zudem viele Jahre in Anspruch nehmen. Unabhängig von den geführten Diskussionen und besprochenen Optionen: Am Schluss jedes Webinars wurde immer dasselbe Fazit gezogen. Die europäischen Nachbarländer sind für die Schweiz wichtige Partner, sei es zum Beispiel mit Blick auf die Wirtschaft, die Bildung und Forschung, die Kultur, die Sicherheit oder auch für alle ganz persönlich. Bis anhin ist die Schweiz einen Sonderzug gefahren, der ihr einen sektoriellen Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglicht hat. Und diese Fahrt war sehr erfolgreich. Nun stehen wir vor der nächsten grossen Reise. Sorgen wir dafür, dass wir den Zug nicht verpassen. Dafür braucht es rasch eine politische Lösung.